Gute Verfassungsfeinde, schlechte Verfassungsfeinde

Original auf meiner Webseite

Sie erinnern sich garantiert an die Empörung, als bei den Demonstrationen in Chemnitz einige Neonazis auftauchten, die ihre Parolen brüllten und den Hitlergruß zeigten. Diese waren meines Wissens nicht zu den Demonstrationen eingeladen, sondern hatten sich, wie es bei jeder Demonstration möglich ist, einfach beteiligt.

Als ich 2010 in Bayern eine Demonstration organisierte und die Beteiligung von Neonazis fürchtete, sagte mir die Polizei, ich dürfe niemanden von einer Demonstration ausschließen, auch als Organisator nicht. Eine Demonstration ist eine öffentliche Veranstaltung. Alles, was ich im Falle der Beteiligung von Neonazis machen könne, sei die Demonstration für beendet zu erklären. Effektiv bedeutet das, dass eine Beteiligung von Neonazis entweder ertragen werden muss, oder effektiv das Demonstrieren verhindert.

Eine also, solange man sein Demonstrationsrecht wahrnehmen möchte, nicht zu verhindernde Teilnahme von Neonazis machte die Demonstrationen in Chemnitz zu „Nazidemos“.

Auf der anderen Seite verbünden sich SPD, Grüne und FDP offen mit einem ganzen Sammelsurium von Verfassungsfeinden und vom Verfassungsschutz beobachteten Parteien, um geplant mit ihnen zu demonstrieren.

Aber gut. Manche Tiere sind eben gleicher und eine geplante Demonstration mit der gewaltbereiten Antifa oder praktisch jeder verfügbaren kommunistischen und leninistischen Organisation, die die freiheitliche Ordnung abschaffen möchte, ist legitim.

Nein, ist sie nicht. Wer sich an so etwas beteiligt, ist nicht mehr satisfaktionsfähig. Erst recht nicht, wenn er sich gleichzeitig über nicht geplante Teilnahme von Neonazis bei einer Demonstration echauffiert.

Wer so etwas macht, hat jedes Recht verloren, sich legitim über Bündnisse mit ekelhaften Personen oder Organisationen am rechten Rand zu beschweren.

https://www.nopagby.de/mitgliedsorganisationen/