Omnibus-Gesetze
Vielleicht habt ihr den Begriff Omnibusgesetzt schon einmal gehört. Er bezeichnet Gesetzesvorhaben, die um themenfremde Paragraphen erweitert werden. Dies geschieht auch gerne im letzten Moment. Als Metapher dafür hat schon so manch einer an den öffentlichen Nahverkehr gedacht:
Omnibus-Gesetze heißen so, weil sie (im übertragenden Sinne) alles mitnehmen, was am Straßenrand steht. Außerdem springen manche Fahrgäste noch im letzten Moment auf.
Ein aktuelles Beispiel ist das TSVG (Terminservice- und Versorgungsgesetz). In der Presse liest man eigentlich nur, dass es um Arzttermine geht. In Wirklichkeit ist es inzwischen dermaßen ausgeufert, dass der Gesundheitsausschuss des Bundestages für den 13. Februar 2019 eine zweite öffentliche Anhörung angesetzt hat. Der Gesetzentwurf einschließlich Begründungen ist über 200 Seiten lang und zusätzlich gibt es noch ungefähr ein Dutzend Änderungsanträge.
Hoffen wir einmal, dass die Bundestagsabgeordneten trotzdem eine informierte Entscheidung treffen. Es ist eine ordentliche Herausforderung.
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